Abstimmung Kanton Zug: 7. März 2010: Nein zum Abbau der Demokratie!
Am 7. März 2010 stimmte die Zuger Stimmbevölkerung erneut über das Wahl- und Abstimmungsgesetz ab: mit klarem Resultat von 67.47% wurde das Listenverbindungsverbot im Wahlgesetz angenommen. Den Kommentar von überparteilichen Nein-Komitee finden Sie auf dieser Website zum Download.
Die Teilrevision sah vor, dass Listenverbindungen verboten werden. Verschiedene Parteien haben dagegen das Referendum ergriffen. Das geplante Listenverbindungsverbot verletzt die politischen Rechte der Wählerinnen und Wähler. Dies hat nichts mit der politischen Couleur zu tun – sondern mit einem Abbau der Demokratie und Verfassungswidrigkeit. Dagegen wehrten wir uns.
Die einzige öffentliche kontradiktorische Diskussion fand am Mittwoch, 24. Februar 2010 um 20.00h im Burgbachsaal Zug statt.
Es nahmen daran teil:
Pro: Thomas Lötscher (Kantonsrat FDP, Neuheim), Karl Nussbaumer (Kantonsrat SVP, Menzingen) und Martin Pfister (Kantonsrat und Fraktionschef CVP, Allenwinden).
Kontra: Barbara Gysel (Kantonsrätin und Parteipräsidentin SP Kanton Zug, Zug), Jo Lang (Nationalrat und Präsident Alternative-die Grünen Kanton Zug, Zug) und Franz Stadler (Co-Präsident Grünliberale Kanton Zug, Walchwil).
Moderation: Yvonne Anliker, Neue Zuger Zeitung.
Am 7. März 2010 stimmte die Zuger Stimmbevölkerung erneut über das Wahl- und Abstimmungsgesetz ab: mit klarem Resultat von 67.47% wurde das Listenverbindungsverbot im Wahlgesetz angenommen. Den Kommentar von überparteilichen Nein-Komitee finden Sie auf dieser Website zum Download.
Die Teilrevision sah vor, dass Listenverbindungen verboten werden. Verschiedene Parteien haben dagegen das Referendum ergriffen. Das geplante Listenverbindungsverbot verletzt die politischen Rechte der Wählerinnen und Wähler. Dies hat nichts mit der politischen Couleur zu tun – sondern mit einem Abbau der Demokratie und Verfassungswidrigkeit. Dagegen wehrten wir uns.
Die einzige öffentliche kontradiktorische Diskussion fand am Mittwoch, 24. Februar 2010 um 20.00h im Burgbachsaal Zug statt.
Es nahmen daran teil:
Pro: Thomas Lötscher (Kantonsrat FDP, Neuheim), Karl Nussbaumer (Kantonsrat SVP, Menzingen) und Martin Pfister (Kantonsrat und Fraktionschef CVP, Allenwinden).
Kontra: Barbara Gysel (Kantonsrätin und Parteipräsidentin SP Kanton Zug, Zug), Jo Lang (Nationalrat und Präsident Alternative-die Grünen Kanton Zug, Zug) und Franz Stadler (Co-Präsident Grünliberale Kanton Zug, Walchwil).
Moderation: Yvonne Anliker, Neue Zuger Zeitung.
Unter dieser Website finden Sie zudem:
- einige Hintergrund-Informationen unter den „Grundlagen“
- die Echos in den Medien
- unter „Über uns“ Angaben über die Nein-Komitees
- den Flyer (pdf) und eine Einführungspräsentation (ppt) unter den „Downloads“
Wir freuen uns auch auf Ihr Echo!
